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Artikel mit dem Schlagwort ‘Wolfgang Schäuble’

Die Stimme der Vernunft

In der letzten Ausgabe der FAS wurde ein Gespräch zwischen Wolfgang Schäuble und dem Schriftsteller Ralph Giordano veröffentlicht, in dem der Bundesinnenminister ungewohnte Töne zum Thema Integration von Muslimen in Deutschland anschlägt. In seinen Erwiderungen auf Giordanos islamophobe Behauptungen spricht er manches aus, was auch ich für wahr und richtig halte – z.B. Folgendes:

Die Ursachen für die Zuwanderung sind andere: Die Anwerbung von Gastarbeitern aus dem ländlichen Raum der Türkei war eine ausgesprochen egoistische, auf ökonomischen Notwendigkeiten basierende Entscheidung der Bundesrepublik.
(…)
Natürlich darf man die Probleme nicht verschweigen. Aber wenn wir zu viel Furcht schüren, ist das nicht richtig. Wir müssen den Muslimen signalisieren: Wenn ihr euch hier integriert, seid ihr willkommen!
(…)
Und ich sage noch einmal: Die Menschen sind da, wir leben mit ihnen zusammen. Es ist nicht wahr, dass die Frauen in der Türkei alle nur unterdrückt sind. Wir müssen auch die positiven Dinge sehen, dann brauchen wir nicht zu verzweifeln.
(…)
Muslime, die in Deutschland leben, haben das Recht, ihre Religion auszuüben, und damit auch auf eine Moschee.
(…)
Der Islam ist längst ein Teil unseres Landes. Das ist doch unbestreitbar. Und unser Land verändert sich dadurch. Gesellschaften müssen auf Veränderungen flexibel reagieren, um sie erfolgreich zu meistern. Wir sollten jedenfalls klar unterscheiden zwischen den Integrationsproblemen, die wir haben, und den Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus.

Nachdem in mir allerdings noch ganz andere Aussagen Wolfgang Schäubles nachklingen, habe ich mich gefragt, was ich von seiner aktuellen Positionierung halten soll. Und ich muss zugeben: Ich misstraue dieser Stimme der Vernunft noch. Aber in mir keimt dennoch eine leise Hoffnung – nämlich die, dass zumindest dieser Satz nicht geheuchelt war:

Die Deutsche Islamkonferenz hat dazu geführt, dass wir die Vielfalt islamischen Lebens in Deutschland sehen – da habe ich selbst viel dazugelernt.

Nennt mich naiv; ich will dennoch glauben, dass auch Politiker lernfähige Menschen sind.

Übrigens hat Arno Widmann von der FR, in seiner Auswertung dieses Gespräches, auch vieles geschrieben, dem ich mich anschließe – speziell das:

Giordano redet gefährlichen Unsinn.

Aber damit ist der Herr Giordano ja nicht allein. Für solchen “gefährlichen Unsinn” werden in Deutschland mittlerweile andere auch bejubelt und ausgezeichnet. Man kann sagen: Dieser Unsinn ist hierzulande wieder salonfähig geworden.

Klare Worte zur Panikmache von Wolfgang Schäuble

Der lawblogger Udo Vetter nahm heute mit selten deutlichen Worten Stellung zum Gespräch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der FAS:

Wolfgang Schäuble ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, um uns mit seiner Stasi 2.0 zu beglücken. Auch die kalkulierte Panikmache. Darum handelt es sich bei seinen Worten. Ohne jeden Beleg und offenbar auch ohne konkreten Anlass versetzt er die Menschen in Angst und Schrecken.

Das ist nicht nur widerlich. Sondern auch gefährlich.

Siehe Weltgeschichte.

Diesem Zitat aus dem lawblog habe ich ausnahmsweise nichts mehr hinzuzufügen. Mir fehlen die Worte.

Sie haben Post

Gestern sind die bestellten Bücher eingetroffen, und heute morgen hab’ ich eines wieder auf die Reise geschickt – mit folgender Widmung drin:

“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Mehr verlange ich nicht von Ihnen. Aber auch nicht weniger!

Jens hat ein Bild gemalt

Für die Aktion, die Sven mit dieser Idee angestoßen hat (und mit der er nebenbei mal wieder gezeigt hat, dass die wirklich zündenden Ideen oft die einfachsten sind). So sieht’s aus:

Ein Grundgesetz für Schäuble!

Und da kommt’s her. Mehr Bezugsquellen und Banner zur Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” gibt’s bei Sven.

Grundgesetz für Schäuble

Die rechtliche Basis unserer demokratischen Ordnung sollte nicht nur jeder kennen, sondern auch allzeit griffbereit im heimischen Bücherregal haben, findet Karan. Darum wies sie kürzlich ihre Leser darauf hin, dass man das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland über die Website des Bundestages kostenlos bestellen kann.
Karans Tip und der Umstand, dass jeder Besteller bis zu drei kostenlose Printexemplare ordern kann, brachten wiederum Sven Scholz auf die Idee, mit einem Exemplar unserem Innenminister Herrn Schäuble auszuhelfen, der seines scheinbar vor geraumer Zeit verloren hat. Und die daraus entstandene Aktion find ich zum Mitmachen schön.

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