Artikel mit dem Schlagwort ‘Ursula von der Leyen’
Nachtrag Menschenwürde
Heute hab’ ich im lawblog einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, der m.E. eine gute Ergänzung mit Gegenwartsbezug zu unserer hier kürzlich geführten Diskussion zum Thema Menschenwürde ist.
In seinem aktuellen Blogposting legt Rechtsanwalt Udo Vetter ausführlich dar, wie die Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit, mittels populistischer Argumentation, das Grundrecht auf Menschenwürde benutzt, um die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzuschränken:
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Tags:Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Ursula von der Leyen
Iris Bleyer | 02.08.2009 | 14:38 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
