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Artikel mit dem Schlagwort ‘Politik’

Denkanstoß Rütli-Schule

Arne Gangrads Brief aus Neukölln hat in Don Alphonsos Rebellmarkt eine interessante Diskussion angestoßen. Ich fand es spannend, dort die verschiedenen Lesarten dieses Briefes und die daran anknüpfenden gedanklichen Fortsetzungen von Diskutanten, mit z.T. sehr unterschiedlichem sozialen Hintergrund und Werdegang, zu verfolgen.
Einig waren sich aber letztlich die meisten Diskussionsteilnehmer darin, dass wir dringend ein besseres und gerechteres Bildungssystem und politische Initiativen brauchen, um der sozialen Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.

Seltsam, dass ich viele der Gedanken, die da formuliert wurden, nur wenig später auch in den SPD-Zukunftsvisionen des überraschend aus seinem Amt scheidenden Vorsitzenden Matthias Platzeck wiederfand. Merkwürdig, dachte ich, gerade jetzt diese gedanklichen Überschneidungen, aber erfreulich.
Da kann man nur hoffen, dass das von Matthias Platzek hinterlassene Grundsatzprogramm für einen besseren Sozialstaat von seinen bundesaktiven Parteigenossen nicht mit ihm zusammen verabschiedet, sondern weiter getragen und in Taten umgesetzt wird. Es wird höchste Zeit. - via Spreeblick

Und dann hab’ ich gestern auch noch des Schockwellenreiters Liebesbrief an Neukölln gelesen, in dem er beschreibt, warum ihm und seiner Frau Gabi der Kiez, den manche Medien die »Bronx von Berlin« nannten, ans Herz gewachsen ist.

Journalismus, Pressefreiheit & Anti-Terror-Kampf

Vor einiger Zeit schrieb ich in einem Kommentar bei Blogs!:

Ein Journalist, der stolz auf seinen Berufsstand sein will, sollte imo zuallererst im eigenen Nest nach den Kuckuckseiern suchen (oder auch nach faulen) und sie selbst dahin befördern, wo sie hingehören – in die Gosse.

Ich will nicht unfair sein. Darum soll an dieser Stelle auch mal erwähnt werden, dass es durchaus auch in großen Redaktionen noch Journalisten gibt, die sowas tun. Heute entdeckte ich z.B. im Feuilleton der Frankfurter Rundschau einen Artikel von Peter Michalzik, über einen Theaterskandal (von dem man annehmen könnte, er hätte sich in Schilda zugetragen, nee war aber in Frankfurt), einen mimosenhaften Kritiker und eine Oberbürgermeisterin, die scheinbar ein sehr seltsames Verständnis von Pressefreiheit haben:

Welcher pseudojuristische Schaum hier eigentlich von Zeitung, Kritiker und Oberbürgermeisterin für die Pressefreiheit geschlagen wird, ist die interessanteste Frage. Angriff auf die Pressefreiheit! Das riecht nach der Fortsetzung des Karikaturenstreits. Im Namen der Freiheit geht man gegen die Behinderung des Journalisten durch das Theater vor, das sich offenbar gebärdet wie die wildgewordenen Islamisten von der Straße. So mag sich das anfühlen. In Wirklichkeit aber liegt die Parallele zum Karikaturenstreit woanders. Zielgerichtet wird hier eine dumpfe, überflüssige und wohlfeile Erregung geschürt und öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet.

Meinen Respekt Herr Michalzik! Scharf beobachtet, sauber recherchiert und würzig serviert, so liest sich für mich guter Journalismus. Nebenbei bemerkt, mir ist aufgefallen, dass man Artikel von solcher Qualität im Feuilleton der Frankfurter Rundschau überdurchschnittlich häufig findet, weswegen ich die regelmäßige Lektüre desselben gerne weiterempfehle.
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Nachtrag 17.03.2006: Links auf FR-Artikel kann ich allerdings nicht empfehlen, da viele Artikel nach 14 Tagen nicht mehr erreichbar sind. So macht auch das Kommentieren von FR-Artikeln im Blog wenig Sinn :o(.
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Doch nicht alle Arbeiten fähiger Journalisten finden Platz in der Frankfurter Rundschau, den einen oder anderen hervorragenden Artikel findet man mitunter sogar in der FAZ. Nils Minkmar z.B. ist mir da schon zum wiederholten Male positiv aufgefallen (nicht nur mir). Den Namen werde ich mir merken. Er gehört zweifelsohne zu der Klasse Profischreiber, die mich veranlassen, immer noch den einen oder anderen neugierigen Blick in die FAZ zu werfen ;o). In der letzten Ausgabe der FAS erschien z.B. sein Artikel: Der Westen und der Islam – Raus aus der Defensive!, in dem er seine Überlegungen über eine wirkungsvolle europäische Offensive gegen islamistischen Terror beschreibt. Seine Argumentation klingt für mich so gut durchdacht und überzeugend, dass ich mir wünschte, führende europäische Politiker würden sie zur Grundlage ihrer Anti-Terror-Maßnahmen machen – und zwar spätestens bis gestern:

Deutsche, Europäer muslimischen Glaubens können am besten deutlich machen, wo die Kampflinie verläuft: keineswegs zwischen Christen und Moslems, Arabern und Weißen, Türken und Juden, sondern zwischen Mördern und Demokraten. Diese Linie müssen wir auf allen Politikfeldern im Blick behalten. Es kann nicht sein, daß mit den mächtigen Despoten in Teheran, Kairo und Damaskus geschäftliche, politische und sogar nachrichtendienstliche Verbindungen gepflegt werden, während einbürgerungswillige Habenichtse erst mal und grundsätzlich verdächtigt werden. Quelle: FAZ.NET

Mich würde übrigens wirklich mal interessieren, was unser Innenminister Schäuble davon hält. Würde er mich fragen, würde ich ihm sagen, dass das für mich Tausendmal vernünftiger und demokratischer klingt als seine Horrorliste. Mit einer Anti-Terror-Offensive à la Minkmar wär’ ich voll und ganz einverstanden, mit der von Herrn Schäuble ganz und gar nicht, denn die richtet sich m.E. mehr gegen unser Grundgesetz als gegen den Terrorismus.

Ein für alle mal

Herr Schäuble, Herr Beckstein und Gesinnungsgenossen: Wer nicht einmal mehr Respekt vor dem verfassungsmäßig geschützten Recht auf Leben hat und für den Einsatz des Militärs im Inneren eintritt, hat in einem deutschen Ministeramt nichts verloren. Meine Herren, Sie haben leider den Sinn und Zweck unseres Grundgesetzes nicht verstanden. Einmal Nachsitzen Zurücktreten bitte. via sagichdoch

Aktuelle Publikations-Ekelliste

Zum Abbau von Aggressionen hab ich heute mal öffentliche Äußerungen und Auftritte aufgelistet, über die ich mich in letzter Zeit am meisten und häufigsten geärgert habe. Diese amateurtherapeutische Maßnahme ist hiermit ausdrücklich zur Nachahmung empfohlen:

  • Sensationsgeiler Feindbilderkrieg und antiislamische Hetze in deutschen Mainstream-Medien und Blogs
  • Antiislamische Argumentation mit angeblicher moralischer Überlegenheit westlicher Werte -> zum Kotzen
  • Wiederholung historischer Dummheiten, z.B. Schlagworte wie “Feigkeit vor dem Feind”
  • Intelligenzbestien -> nach meiner erweiterten Definition: Intellektuelle, die scheinrational für niedere Instinkte wie Fremdenhass, Rassismus, “das Recht des Stärkeren” argumentieren
  • Feige rechtsradikale Kommentatoren (rechtsextreme Perversitäten aus dem Hinterhalt vermeintlicher Anonymität)
  • Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Edmund Stoiber, Günther Beckstein
  • Rassismus, Neokonservatismus, Propaganda für einen Kampf der Kulturen
  • Betonköpfe ohne emotionale Intelligenz (auch Herzensbildung genannt)
  • Intellektuelle Onanie in Weblogs (Texte, die für Leser ohne Philosophiestudium und Fremdwörterlexikon völlig unverständlich sind)
  • Journalisten, die Weblog-Publikationen mit der Begründung kritisieren, sie wären nicht objektiv -> 1. An die eigene Nase fassen, 2. Wer hat je behauptet, Blogs wären objektiv?

Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen

Die deutliche Kritik der US-Amerikanischen Regierung an den antiislamischen Karikaturen in europäischen Medien hat mich überrascht – positiv überrascht!

Diese Karikaturen seien für moslemische Gläubige wirklich verletzend, sagte US-Außenamtssprecher Justin Higgins heute in Washington. Die Pressefreiheit müsse mit Verantwortung ausgeübt werden, fügte Higgins hinzu. Es sei nicht akzeptabel, in dieser Weise religiösen und ethnischen Hass hervorzurufen. Die US-Regierung setzt sich nach Higgins’ Worten für “Toleranz und Respekt für alle Gemeinschaften” ein. Quelle: SpOn

Auch Paul Spiegel, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisierte die Publikation der umstrittenen Karikaturen mit den Worten:

Solche Karikaturen dürfen nicht gedruckt werden. Die Abbildung des Mohammed verstößt gegen die Bestimmungen des Islams. Quelle: derstandard.at

Einige deutsche Politiker hingegen demonstrierten mir mit ihren Äußerungen zum Thema, dass es ihnen nicht nur an Respekt und Verantwortungsgefühl gegenüber unseren muslimischen Mitbürgern fehlt, sondern dass sie darüber hinaus scheinbar nicht hinreichend mit unseren eigenen Gesetzen vertraut sind. Daher möchte ich an dieser Stelle einfach mal auf einen Abschnitt aus dem deutschen Strafgesetzbuch hinweisen:

§166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Quelle: Strafgesetzbuch

Und einigen deutschen Medienpublizisten scheinen die Inhalte des Pressekodex entweder unbekannt zu sein oder zumindest keine besondere Relevanz für die Form ihrer Berichterstattung zu haben. Denn da heißt es:

Ziffer 10 Veröffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religiöse Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen können, sind mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren. Quelle: Deutscher Presserat

Nachtrag:
Muslimische Spitzenverbände in Deutschland verteidigten zwar die Empörung der Muslime über die beleidigenden Karikaturen, verurteilten jedoch gleichzeitig die gewaltsamen Proteste.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) mahnte deutlich “zu Besonnenheit und Zurückhaltung” und verurteilte die gewaltsamen Proteste “auf Schärfste”. Sie schadeten nicht nur dem Islam, “sondern auch den hier lebenden Muslimen”, kritisierte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. Kolat sprach sich gegen einen “Maulkorb für die Presse” aus. Für Deutschland rechnet der türkische Verband unterdessen mit keinen Ausschreitungen. Quelle: Frankfurter Rundschau

Das Solinger Tageblatt berichtet heute außerdem, viele Muslime seien sehr besorgt über die Zuspitzung der weltweiten Konflikte.

Unterdessen mehren sich auch die zur Zurückhaltung mahnenden Stimmen aus den Reihen der deutschen Politik.

Scharfe Kritik kam vom ehemaligen Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Bernd Schmidbauer (CDU). Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte, “wir können keine Gotteslästerung tolerieren, gleichgültig, in welcher Religion”. Das “Geschrei” nach Pressefreiheit wies er zurück. Die Presse müsse sich zurückhalten und Toleranz üben allen Religionsgemeinschaften gegenüber. Quelle: Märkische Oderzeitung

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