Iris Bleyer, Webpublizistin aus Lippe

Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer

Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer soll wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, weil sie öffentlich geäußert hatte, dass latenter Rassismus in unserer Gesellschaft eine Ursache für den Fehlschuss eines Polizisten auf einen unschuldigen Ägypter gewesen sein könnte.

Vorgeschichte: Die in Deutschland lebende Ägypterin Marwa El-Sherbini starb am 1. Juli 2009 in Folge eines rassistisch motivierten Attentats im Dresdner Landgericht. Beim Versuch seine Frau vor dem tödlichen Angriff zu retten, war auch ihr Mann Elwi Ali Okaz lebensgefährlich verletzt worden. Außerdem traf ihn ein gezielter Schuss eines hinzugeeilten Polizisten ins Bein, weil dieser ihn irrtümlich für den Täter gehalten hatte.

Die Kriminalisierung von Dr. Sabine Schiffer, aufgrund eines von ihr öffentlich vermuteten Zusammenhangs mit latentem Rassismus auch innerhalb der Polizei, halte ich für demokratie- und grundgesetzfeindlich. Sie ist m.E. ein unerhörter Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Medien, der von der Zivilgesellschaft keinesfalls geduldet werden darf. Abgesehen davon, dass ich persönlich die Überlegungen von Frau Schiffer zu den soziologischen Hintergründen dieses tragischen Polizistenirrtums für plausibel halte, kann und darf Gesellschaftskritik die Polizei als Vollzugsbehörde des Staates nicht prinzipiell ausnehmen. Darum bekenne ich hiermit meine Solidarität mit Frau Dr. Schiffer und ermutige die Leser meines Blogs ebenfalls dazu. Wer keinen eigenen Artikel dazu verfassen kann oder will, kann das auch einfach als namentlicher Unterstützer dieser Solidaritätskampagne tun.

Andere lesenswerte Blog-Artikel zum Thema:

• Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin (Der Schockwellenreiter)
• »Niemand ist objektiv« — Interview mit Sabine Schiffer (Kontextschmiede)

Tags:Islamophobie, Meinungsfreiheit, Rassismus, Sabine Schiffer
Iris Bleyer | 03.03.2010 | 12:27 Uhr | Recht im Netz, Zeitgeschehen | Kommentieren

Apropos Meinungsfreiheit

Nicht jeder, der nach Meinungsfreiheit schreit, vertritt auch eine Meinung. Manche hüllen nur ihre Menschenfeindlichkeit in diesen harmlos scheinenden und systemkompatiblen Mantel. So sind und bleiben Nazis, die demokratisch tönen, in meinen Augen doch nichts anderes als Wölfe in Schafspelzen. Das versucht auch Sven Scholz gerade seinen Mit-Piraten klarzumachen. Doch so klug und engagiert er auch argumentiert, ich fürchte, es ist vergebliche Liebesmüh, denn ich habe bereits seit geraumer Zeit den Verdacht, nicht wenige Piraten sind auf dem Ohr taub.

Tags:Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Menschenfeindlichkeit, Nazis, Piratenpartei, Politik
Iris Bleyer | 23.01.2010 | 19:58 Uhr | Zeitgeschehen | 2 Kommentare

Nachtrag Menschenwürde

Heute hab’ ich im lawblog einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, der m.E. eine gute Ergänzung mit Gegenwartsbezug zu unserer hier kürzlich geführten Diskussion zum Thema Menschenwürde ist.

In seinem aktuellen Blogposting legt Rechtsanwalt Udo Vetter ausführlich dar, wie die Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit, mittels populistischer Argumentation, das Grundrecht auf Menschenwürde benutzt, um die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzuschränken:

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Tags:Grundrechte, Meinungsfreiheit, Menschenwürde, Ursula von der Leyen
Iris Bleyer | 02.08.2009 | 14:38 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren

Zwanziger gegen Zwanziger

Stefan Niggemeier berichtete kürzlich zum wiederholten Male über einen mittlerweile eskalierten Rechtsstreit zwischem dem freien Journalisten Jens Weinreich und dem DFB (Deutscher Fußball Bund e.V.) und seinen Präsidenten Theo Zwanziger. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen einen finanzstarken Gegner. Stefan Niggemeier bezieht dazu in seinem letzten Blog-Artikel zum Thema u.a. mit folgenden deutlichen Worten Stellung:

Ich finde es empörend, wie Zwanziger es ausnutzt, dass er es sich leisten kann, die Auseinandersetzung in die Länge zu ziehen und das finanzielle Risiko immer größer werden zu lassen. Ich finde es eklig, wie Zwanziger noch damit kokettiert, dass er im Falle einer Niederlage Geld für einen guten Zweck spendet (aber natürlich nicht für Weinreich, den er bis dahin in den Ruin getrieben haben könnte). Ich finde es widerlich, dass der DFB sich immer noch weigert, seine Lügen zuzugeben, richtig zu stellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich finde es skandalös, dass der DFB-Kommunikationsdirektor Harald Stenger noch im Amt ist, obwohl ihm inzwischen Gerichte bescheinigt haben, dass er Unwahrheiten über Weinreich verbreitet hat, und dass der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach noch im Amt ist, der Stengers Lügen stolz an eine dreistellige Zahl wichtiger Menschen verschickt hat, mit der Aufforderung, sie zu verbreiten.

Dieser Meinungsäußerung schließe ich mich vollumfänglich an! Und ich bitte alle, die dies’ lesen (insbesondere Fußball-Fans), mal einen kurzen Augenblick darüber nachzudenken, ob sie diesem skrupellosen Treiben der DFB-Bonzen, die hier m.E. das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten, untätig zusehen oder ob sie nicht, durch zwei Minuten Beschäftigung mit ihrem Online-Banking-Programm und einen kleinen Geldbetrag (z.B. einen Zwanziger ;o), die Waage der Justitia einen kleines bisschen zugunsten des Davids in diesem ungleichen Kampf beeinflussen wollen. Und falls ihnen Letzteres richtig scheint, finden sich die erforderlichen Daten in einem Blogposting von Jens Weinreich, mit dem er die Netzöffentlichkeit in dieser Angelegenheit um Hilfe bittet – was übrigens in meinen Augen absolut kein Grund für Schamgefühle ist. Es ist in unser aller Interesse, dass wir uns unser gutes Recht von solchen Typen wie den oben genannten DFB-Bonzen nicht abkaufen lassen. Schämen müssten sich für diesen Skandal m.E. ganz andere, denen es dazu aber offensichtlich am nötigen Schamgefühl mangelt.

Tags:Jens Weinreich, Meinungsfreiheit, Rechtsstreit
Iris Bleyer | 27.02.2009 | 15:45 Uhr | Journalismus, Recht im Netz | Kommentieren

Licht und Schatten, eine Zwischenbilanz

Zunächst mal: Solidarität ist was Tolles, Leidenschaft auch! Und das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet ist vielen Bloggern wichtig – wichtig genug, dass sie bereit sind, es gemeinsam zu verteidigen. Das in den letzten Tagen sehen und miterleben zu dürfen, fand ich Klasse!

Doch Vorsicht und ein gesundes Misstrauen wird in der Nachbetrachtung der Ereignisse der letzten Tage auch immer wichtiger. Ein Feuer kann reinigend sein, Energie und Licht spenden, es kann aber auch leicht zu einem zerstörerisch wütenden Flächenbrand werden. Wie jede Medaille hat auch diese zwei Seiten…

Nachtrag:
Felix Schwenzel hat sich auch Gedanken zu dem Thema gemacht – und zwar ganz schön viele, in Anbetracht des m.E. eher dürftigen Aufhängers. Aber naja, macht Euch selbst ein Bild. Ist ja schließlich eine freie Blogosphäre, gelle ;o)?

Tags:Meinungsfreiheit, Solidarität
Iris Bleyer | 01.04.2006 | 06:22 Uhr | Recht im Netz | Kommentieren