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Artikel mit dem Schlagwort ‘Grundrechte’

Nachtrag Menschenwürde

Heute hab’ ich im lawblog einen sehr lesenswerten Artikel gefunden, der m.E. eine gute Ergänzung mit Gegenwartsbezug zu unserer hier kürzlich geführten Diskussion zum Thema Menschenwürde ist.

In seinem aktuellen Blogposting legt Rechtsanwalt Udo Vetter ausführlich dar, wie die Familienministerin Ursula von der Leyen derzeit, mittels populistischer Argumentation, das Grundrecht auf Menschenwürde benutzt, um die Meinungs- und Redefreiheit im Internet einzuschränken:

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

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Iris Bleyer | 02.08.2009 | 14:38 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

So lautet bekanntlich der erste Satz in Artikel 1 des Grundgesetzes, das die Verfassung unseres Landes darstellt. Und der zweite gebietet:
„Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Diese beiden Sätze gelten als oberstes Gebot in unserem Staat und gleichzeitig als Fundament unseres Rechtssystems. Doch was bedeuten sie eigentlich? Um das herauszufinden, habe ich zunächst versucht, Antworten auf ein paar Fragen zu finden, die mir zum Verständnis unerlässlich scheinen:

  • Was ist denn überhaupt ‚die Würde des Menschen’? Wie offenbart sie sich?
  • Was heißt, sie sei unantastbar? Kann man oder darf man sie nicht antasten?
  • Wie achtet und schützt unser Staat die Menschenwürde? Kommt er seiner Verpflichtung nach?

Gleich bei meinen ersten Fragen zur Definition des abstrakten Begriffs ‚Menschenwürde’, bin ich auf unterschiedliche Antworten aus verschiedenen Denk- und Glaubensrichtungen gestoßen. Entscheidend scheint mir hier die Feststellung: „Würde kann einerseits als Wesensmerkmal andererseits als Gestaltungsauftrag verstanden werden.“ Das interpretiere ich so, dass Würde einerseits angeborener Teil des Menschen ist, andererseits ein Anspruch an sein Verhalten. Jedoch vermitteln mir die in der Wikipedia dargelegten Erklärungsversuche lediglich eine vage Vorstellung davon, wie Würde sich konkret offenbart. Wie würdevolles Auftreten aussieht, scheint mir in nicht geringem Maße vom historischen Hintergrund und den gesellschaftlichen Konventionen im Bezug auf Sitte und Moral abhängig zu sein.

Doch kann man ein menschliches Charakteristikum, was sich nur so vage beschreiben lässt, überhaupt antasten, achten oder schützen? Wenn ich nicht klar und eindeutig benennen kann, in welcher Weise die Menschenwürde angetastet wird, wie kann ich dann ihren Schutz vom Staat einfordern? Rechtlich sollen laut Wikipedia die allgemeinen Menschenrechte den Menschen ein würdevolles Dasein sichern. Doch wenn ihre Wahrung alles ist, was den Schutz der Menschenwürde garantiert, wieso wurde diese dann separat in unserem Grundgesetz verankert und allen anderen Grundrechten vorangestellt?

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Iris Bleyer | 28.01.2009 | 17:22 Uhr | Alltagsphilosophie | 18 Kommentare

Eine Frage mal Herr Schäuble:

Fühlt sich eigentlich in dem Parlament, dem Sie angehören, noch einer für den Schutz unserer Grundrechte zuständig, z.B. für sowas wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder informationelle Selbstbestimmung? Wenn ich mir nämlich angucke, was Sie sich so alles vorgenommen haben – ja nee iss klar, natürlich nur zu unser aller Sicherheit ;o) – hab ich doch ganz erhebliche Zweifel, dass mit diesen Begriffen überhaupt noch irgendeiner was anzufangen weiß bei Ihnen da.

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Iris Bleyer | 09.12.2006 | 20:57 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren