Artikel mit dem Schlagwort ‘Grundgesetz’
Me too
Der Sven hat mir mal wieder die Mühe abgenommen, ein umfassendes Blogposting über die Gedanken zu verfassen, die auch mir in letzter Zeit immer wieder durch den Kopf gehen, während ich das politische Tagesgeschehen verfolge.
Ich halte die derzeitige Regierungsmannschaft inzwischen für die größte Gefahr für unseren Rechtsstaat. Zu viele Mitglieder dieser Bande haben imo nicht genügend Respekt vor unserem Grundgesetz, und deshalb habe ich auch keinen für sie. In meinen Augen sieht es zwar derzeit ziemlich finster aus für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, aber es gibt auch noch Lichtblicke: Zum Glück stehen Sven und ich mit unseren Meinungen über die Lage der Nation nicht alleine da. Das Recht ist auf unserer Seite. Zumindest meinen das viele, die sich damit auskennen.
Und wenn Herr Schäuble mich jetzt für verdächtig hält …tze, mir doch egal. Ich stehe jedenfalls hinter unserem Grundgesetz – aus Überzeugung. Und davon lasse ich mich auch durch seine Einschüchterungsversuche nicht abbringen.
Tags:Grundgesetz, Politik, Rechtsstaat, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 14.05.2007 | 16:58 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Eine Frage mal Herr Schäuble:
Fühlt sich eigentlich in dem Parlament, dem Sie angehören, noch einer für den Schutz unserer Grundrechte zuständig, z.B. für sowas wie die Unverletzlichkeit der Wohnung oder informationelle Selbstbestimmung? Wenn ich mir nämlich angucke, was Sie sich so alles vorgenommen haben – ja nee iss klar, natürlich nur zu unser aller Sicherheit ;o) – hab ich doch ganz erhebliche Zweifel, dass mit diesen Begriffen überhaupt noch irgendeiner was anzufangen weiß bei Ihnen da.
Tags:Grundgesetz, Grundrechte, Politik, Privatsphäre, Terrorismus, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 09.12.2006 | 20:57 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Unsere Regierung zeigt Integrationswillen
Aha, einen Integrationsgipfel will die Regierung also demnächst veranstalten. Hmm, die Themenliste klingt gar nicht so schlecht. Zumindest kommen da zur Abwechslung auch mal ein paar Angebote zur Integrationshilfe vor und nicht nur Strafandrohungen bei nicht ausreichend erfolgreicher Selbstintegration. Aber eine Frage hätte ich dazu gleich mal: Wären in so einem Integrationskurs für Erwachsene evtl. auch ein paar Plätze für CDU/CSU-Spitzenpolitiker frei? Ich habe da nämlich bei einigen erhebliche Integrationsdefizite festgestellt. Manche können sich z.B. nicht damit abfinden, dass unser Grundgesetz das Abschießen von Passagierflugzeugen und den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht gestattet. Sie können offenbar einfach nicht begreifen, dass wir hier kein Kriegsrecht brauchen (u.a. weil hier kein Krieg ist und wir auch keinen wollen).
Ich begrüße auch den geplanten Islam-Gipfel, bei dem sich Frau Merkel und Herr Schäuble mit Vertretern muslimischer Verbände treffen wollen. Konfrontation mit den phobischen Stimuli nennt man sowas wohl in der Verhaltenstherapie, gelle? Da muss ich sogar dem Herrn Schäuble mal Respekt zollen. Find ich echt mutig, dass er sich auf diese Weise endlich seinen irrationalen Ängsten stellen will. Weiter so! Ich drück ihm beide Daumen, dass es ihm hilft, seine Horrorvisionen zu überwinden.
Grundsätzlich befürworte ich also diese anstehenden Gipfeltreffen. Find ich lobenswert, dass nun endlich auch einige führende Politiker der Unionsparteien Integrationswillen zeigen und sozial verantwortliche, grundgesetzestreue Mitglieder unserer demokratischen Gesellschaft werden wollen. Hoffen wir mal, dass sie das schaffen, denn sonst hätten wir ein ernstes Problem. Dann müssten wir uns nämlich überlegen, wo wir die Damen und Herren Politiker künftig so sicher verwahren können, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellen. Abschieben ginge ja schlecht. Aber denken wir vorerst positiv. Wenn sich da jetzt wirklich was bewegt in diesen Selbsthilfegruppen Gipfeln, wär’ das ja schon mal ein bedeutender erster Schritt zur Verbesserung der Inneren Sicherheit für ALLE, gelle?
Tags:Angela Merkel, Bundeswehreinsatz im Inneren, Grundgesetz, Integration, Islam, Islam-Gipfel, Muslime, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 12.04.2006 | 06:05 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Ein für alle mal
Herr Schäuble, Herr Beckstein und Gesinnungsgenossen: Wer nicht einmal mehr Respekt vor dem verfassungsmäßig geschützten Recht auf Leben hat und für den Einsatz des Militärs im Inneren eintritt, hat in einem deutschen Ministeramt nichts verloren. Meine Herren, Sie haben leider den Sinn und Zweck unseres Grundgesetzes nicht verstanden. Einmal Nachsitzen Zurücktreten bitte. via sagichdoch
Tags:Bundeswehreinsatz im Inneren, Grundgesetz, Politik, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 17.02.2006 | 22:30 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Über Protest und Differenzierung
Vielleicht haben sich einige Leser hier bereits gefragt, warum ich in meinem vorherigen Blogeintrag auf die explizite Verlinkung von Berichten über die gewaltätigen Proteste radikaler Fundamentalisten im Ausland verzichte.
Meine Antwort ist: Erstens wird das mittlerweile in allen Medien ausführlich dargestellt, wodurch m.E. allmählich ein einseitiger und verzerrter Eindruck vom Protest gläubiger Muslime gegen die beleidigende Provokation durch die Mohammed-Karikaturen entsteht. Denn die hier lebenden Muslime protestierten friedlich gegen diese Verächtlichmachung ihrer Religion.
Zweitens möchte ich hier mein Verständnis für den Protest meiner muslimischen Mitbürger gegen die Publikation der Mohammed-Karikaturen zum Ausdruck bringen. Denn sie haben m.E. das Recht, empört zu sein über diese Diskreditierung des Islam. Und sie haben nichts zu tun mit dem Terror, der anderswo von skrupellosen Fanatikern angezettelt wird. Sie sind Angehörige unserer demokratischen Gesellschaft und achten unsere gemeinsamen freiheitlichen Werte und Gesetze. Daher haben sie m.E. auch Anspruch auf unseren Respekt vor ihrer Religion und Würde. Das sagt mir nicht nur mein persönliches Gerechtigkeitsempfinden, sondern so gebietet es auch unser Grundgesetz.
Es sind eben nicht die Muslime, die unsere demokratischen Freiheiten bedrohen, sondern es ist ein von machtgierigen Fanatikern aufgehetzter, wütender Mob, der mit seinen Gewaltexzessen nicht nur gegen die Regeln der Demokratie, sondern auch gegen die Gebote des Islam verstößt.
Tags:Grundgesetz, Medien, Mohammed-Karikaturen, Muslime, Religionsfreiheit
Iris Bleyer | 04.02.2006 | 23:43 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
