Artikel mit dem Schlagwort ‘Freiheitsrechte’
Apropos Meinungsfreiheit
Nicht jeder, der nach Meinungsfreiheit schreit, vertritt auch eine Meinung. Manche hüllen nur ihre Menschenfeindlichkeit in diesen harmlos scheinenden und systemkompatiblen Mantel. So sind und bleiben Nazis, die demokratisch tönen, in meinen Augen doch nichts anderes als Wölfe in Schafspelzen. Das versucht auch Sven Scholz gerade seinen Mit-Piraten klarzumachen. Doch so klug und engagiert er auch argumentiert, ich fürchte, es ist vergebliche Liebesmüh, denn ich habe bereits seit geraumer Zeit den Verdacht, nicht wenige Piraten sind auf dem Ohr taub.
Tags:Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Menschenfeindlichkeit, Nazis, Piratenpartei, Politik
Iris Bleyer | 23.01.2010 | 19:58 Uhr | Zeitgeschehen | 2 Kommentare
Freie Assoziation nach Wolfgang S.
Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt…
- …der größte Dummschwätzer aller Zeiten, der GröDaZ
- …der plumpeste Provokateur aller Zeiten, der PluPaZ
- …die verfassungswidrigste Privatsphärenverletzung aller Zeiten, die VerPaZ
- …die dreisteste Grundgesetzmissachtung aller Zeiten, die DreiGaZ
- …die volksfernste Bundesregierung aller Zeiten, die VolBaZ
An der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, über die im eingangs verlinkten taz-Artikel berichtet wird, kann man sich übrigens immer noch beteiligen ;o).
Tags:Freiheitsrechte, Überwachung, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
Iris Bleyer | 10.11.2007 | 00:32 Uhr | Recht im Netz, Zeitgeschehen | 1 Kommentar
Die Entehrung eines Literaturpreises
Alfred Grosser begründete in der taz, weshalb seiner Ansicht nach, die diesjährige Verleihung des Ludwig-Börne-Preises, den Namensgeber desselben doppelt verhöhne.
Thomas Rothschild quittierte, in der letzten Ausgabe der Freitag, die Preisvergabe u.a. mit folgenden Worten:
Broder repräsentiert den Kulturkampf der Rechten gegen die Aufklärung. Ludwig Börne muss dafür seinen guten Namen geben.
Der Hamburger Publizist Otto Köhler kam in seiner Würdigung des Börne-Preises 2007, dokumentiert in der Jungen Welt unter dem Titel “Kopfloses Huhn”, zu folgendem Fazit:
In diesem Sinne wird auch die Verleihung des Börne-Preises 2007, wie schon die Verleihung des Börne-Preises 2001, zu einer wesentlichen Qualitätssteigerung der inneren Freiheit dieses Landes beitragen.
Von nun an darf jeder den deutschen Juden Ludwig Börne in dessen eigenem Namen abwatschen, wie er will.
(Alle obigen Verweise aufgelesen beim Spiegelfechter)
Den Ausführungen dieser Herren ist meinerseits nicht mehr allzu viel hinzuzufügen – außer: Demagogie ist ja wohl nicht nur in meiner ganz persönlichen Einordnung von Literatur schon längst keine ehrbare Variante der Redekunst mehr, oder? Henryk M. Broder ist allerdings der erste Name, der mir in den Sinn käme, wenn mich einer nach einem zeitgenössischen, deutschsprachigen Autor fragen würde, der sich meiner Ansicht nach dieser dunklen literarischen Abart hingibt. Und so stelle ich mir die Frage: Was um alles in der Welt brachte den Stiftungsvorstand auf die Idee, Helmut Markwort zu erlauben, Henryk M. Broder mit dem Ludwig-Börne-Preis ‘auszuzeichnen’? Gleichgültigkeit gegenüber dem Lebenswerk des Namensgebers oder gar heimliche Börne-Verachtung?
Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass Helmut Kohl der Friedensnobelpreis und Wolfgang Schäuble ein Preis für die Verteidigung von Freiheitsrechten verliehen wird, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass irgendwann in der letzten Zeit BSE die Weltherrschaft übernommen haben muss.
Tags:Demagogie, Freiheitsrechte, Friedensnobelpreis, Helmut Kohl, Henryk M. Broder, Ludwig-Börne-Preis, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 26.06.2007 | 01:36 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Meinungsfreiheit vs. Anwaltsdrohung
Hier hat mal einer das Dilemma, dem sich immer mehr private Webautoren und Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet seit einiger Zeit ausgesetzt sehen, auf den Punkt gebracht.
Thomas Knüwer vom Handelsblatt Weblog:
Beim normalen Bürger aber hat ein drohendes Anwaltsschreiben den gleichen Effekt wie ein Messer an der Kehle und die Forderung “Her mit der Kohle”. Und deshalb zucken selbst Menschen, die im Recht sind, einfach zurück.
Auf diesen Effekt setzen wohl auch die Unternehmen, die derzeit Weblogs und Internet-Foren abmahnen.
Dumm nur, dass genau durch den vermehrten Einsatz solcher Einschüchterungspraktiken mit der Zeit mehr und mehr Online-Publizisten erkannt haben, dass man solchem Druck nicht nachgeben darf, weil das sonst einreißt und von der Meinungsfreiheit im Netz nicht mehr viel übrig bleibt. Sie haben verstanden, dass ihnen diese Freiheit nicht sicher ist, wenn sie nicht konsequent verteidigt wird. Daher reagieren inzwischen nicht wenige äußerst gereizt auf derartige Drohungen.
Auch der Herr Knüwer gehört offenbar zu der Sorte erfahrener Webautoren, die sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung nicht mit juristischen Drohgebärden wegnehmen lassen. Dies demonstriert er beispielsweise, indem er uns heute in seinem Blog offen seine Meinung zu den aktuellen Vorkommnissen mitteilt, über die ich hier in meinem gestrigen Eintrag berichtete:
Auf diesen Effekt setzen wohl auch die Unternehmen, die derzeit Weblogs und Internet-Foren abmahnen. So wie vor einiger Zeit eine nicht genannte Firma, die ihre Drohungen gegen das Supernature-Forum aber wieder zurückzog. Noch dreister erscheint das Vorgehen eines Designers wenig anspruchsvoller Online-Auftritte namens Euroweb gegen ein Netz-Forum und gegen das Blog von Jens Scholz. Quelle: Handelsblatt Weblog
Über einen adäquaten und weniger selbstschädigenden Umgang mit der Meinungsfreiheit im Internet, können sich die Auslöser der aktuellen Debatten bei Bedarf übrigens beim Werbeblogger Andreas Rodenheber informieren.
Tags:Abmahnung, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Recht
Iris Bleyer | 20.03.2006 | 14:03 Uhr | Recht im Netz | Kommentieren
Im Ring: Netizens contra Big Brother
Nicht nur der Dezember 2005 ist ein schwarzer Monat für Bürgerrechtler und Freidenker. Eine finstere Zeit ist angebrochen in den Informationsgesellschaften. Die politischen Weichen sind gestellt und machen den Weg frei für eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur in Europa.
Okay, wir haben nicht mehr 1984. Es hat ein bisschen länger gedauert. Doch infolge der Terrorhysterie, die nach dem 11. September 2001 in der sogenannten “zivilisierten Welt” ausbrach und seither kontinuierlich geschürt wird, wird die Überwachungsgesellschaft von Tag zu Tag mehr Realität und geht Hand in Hand mit dem Abbau von Freiheitsrechten.
Wir haben zwar schon viel verloren, aber noch nicht den Krieg. Denn wir haben noch gar nicht richtig angefangen, uns zu wehren. Weil wir uns zu sicher fühlten? Weil wir auf unsere Rechtsstaaten und Hüter der Demokratie vertrauten? Weil wir doch “die Guten” sind? Weil wir ja schließlich nichts zu verbergen haben? Doch man hat uns trotzdem alle unter Generalverdacht gestellt und uns damit zu potentiellen Terroristen erklärt. Darum wird es höchste Zeit, dass die vernetzte Welt sich der dunklen Seite der Macht mit vereinten Kräften entgegen stellt.
Mein guter Vorsatz für 2006? Wachsam sein und Laut geben!
Tags:Freiheitsrechte, Politik, Terrorismus, Überwachung
Iris Bleyer | 29.12.2005 | 10:57 Uhr | Zeitgeschehen | 3 Kommentare
