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Klare Worte zur Panikmache von Wolfgang Schäuble
Der lawblogger Udo Vetter nahm heute mit selten deutlichen Worten Stellung zum Gespräch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit der FAS:
Wolfgang Schäuble ist inzwischen offenbar jedes Mittel recht, um uns mit seiner Stasi 2.0 zu beglücken. Auch die kalkulierte Panikmache. Darum handelt es sich bei seinen Worten. Ohne jeden Beleg und offenbar auch ohne konkreten Anlass versetzt er die Menschen in Angst und Schrecken.
Das ist nicht nur widerlich. Sondern auch gefährlich.
Siehe Weltgeschichte.
Diesem Zitat aus dem lawblog habe ich ausnahmsweise nichts mehr hinzuzufügen. Mir fehlen die Worte.
Tags:Islamismus, Politik, Stasi 2.0, Terrorismus, Überwachung, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 15.09.2007 | 23:51 Uhr | Zeitgeschehen
Als größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 und der Oberschnüffelminister dagegen verbessern “nur” die Exekutivmöglichkeiten des Staats und sind deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
Für die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.
Kommentar von Thomas Kurbjuhn am 16.09.2007 um 18:31@Thomas Kurbjuhn:
Ich habe nicht das geringste Interesse, mit NPD-Sympathisanten über Meinungsfreiheit oder andere demokratische Prinzipien zu diskutieren. Über Demokratie setze ich mich nur mit Leuten auseinander, von denen ich annehme, dass sie demokratische Rechte und Freiheiten nicht nur für sich und ihre Zwecke fordern und nutzen wollen, sondern dass sie deren Grundsätze ehrlich vertreten und sie auch ALLEN anderen Menschen zugestehen. Meinungsfreiheit steht in meinen Augen nur denen zu, die zunächst mal die Menschenwürde und Gleichberechtigung ALLER Menschen anerkennen. Die NPD und andere Rattenfänger am äußersten rechten Rand bewegen sich m.E. jedoch außerhalb unserer demokratischen Rechtsordnung, in der eben nicht die Meinungsfreiheit sondern die Unantastbarkeit der Menschenwürde an erster Stelle steht (an dieser meiner Sichtweise ändert auch die Tatsache nichts, dass unsere Staatsdiener das Verbotsverfahren gegen die NPD an die Wand gefahren haben).
Noch mal im Klartext: Wenn Du also Dumme suchst, denen Du weismachen kannst, dass die NPD für demokratische Werte eintritt, such’ sie woanders! Das sage ich Dir hier nur einmal. Beim nächsten Versuch wird solche NPD-Propaganda hier ohne Vorwarnung gelöscht. Hier hab’ ich nämlich Hausrecht, und ich will keine braunen Hinterlassenschaften in meiner guten Stube.
Kommentar von Iris am 16.09.2007 um 19:50http://tinyurl.com/35vb39
Kommentar von Thomas Kurbjuhn am 16.09.2007 um 20:19Jeder Blogger bestimmt das Hausrecht in seinem Blog – Robert Basic in seinem, ich in meinem. Mehr hab ich dazu nicht zu sagen.
Kommentar von Iris am 16.09.2007 um 20:29Was der Typ ständig jedes noch so ferne Thema versucht zu nutzen um diese braune Bande ins Gespräch zu bringen ist nicht nur widerlich sondern zum Glück auch entlarvend.
Kommentar von Sven am 17.09.2007 um 23:42