Zeitgeschehen
Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer
Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer soll wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, weil sie öffentlich geäußert hatte, dass latenter Rassismus in unserer Gesellschaft eine Ursache für den Fehlschuss eines Polizisten auf einen unschuldigen Ägypter gewesen sein könnte.
Vorgeschichte: Die in Deutschland lebende Ägypterin Marwa El-Sherbini starb am 1. Juli 2009 in Folge eines rassistisch motivierten Attentats im Dresdner Landgericht. Beim Versuch seine Frau vor dem tödlichen Angriff zu retten, war auch ihr Mann Elwi Ali Okaz lebensgefährlich verletzt worden. Außerdem traf ihn ein gezielter Schuss eines hinzugeeilten Polizisten ins Bein, weil dieser ihn irrtümlich für den Täter gehalten hatte.
Die Kriminalisierung von Dr. Sabine Schiffer, aufgrund eines von ihr öffentlich vermuteten Zusammenhangs mit latentem Rassismus auch innerhalb der Polizei, halte ich für demokratie- und grundgesetzfeindlich. Sie ist m.E. ein unerhörter Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Medien, die von der Zivilgesellschaft keinesfalls geduldet werden darf. Abgesehen davon, dass ich persönlich die Überlegungen von Frau Schiffer zu den soziologischen Hintergründen dieses tragischen Polizistenirrtums für plausibel halte, kann und darf Gesellschaftskritik die Polizei als Vollzugsbehörde des Staates nicht prinzipiell ausnehmen. Darum bekenne ich hiermit meine Solidarität mit Frau Dr. Schiffer und ermutige die Leser meines Blogs ebenfalls dazu. Wer keinen eigenen Artikel dazu verfassen kann oder will, kann das auch einfach als namentlicher Unterstützer dieser Solidaritätskampagne tun.
Andere lesenswerte Blog-Artikel zum Thema:
- Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin (Der Schockwellenreiter)
- »Niemand ist objektiv« — Interview mit Sabine Schiffer (Kontextschmiede)
Tags:Islamophobie, Meinungsfreiheit, Rassismus, Sabine Schiffer
Iris Bleyer | 03.03.2010 | 12:27 Uhr | Recht im Netz, Zeitgeschehen | Kommentieren
Mein Kommentar zur aktuellen Empörungswesterwelle
Ehre, wem Ehre gebührt! Kehrseite der Medaille: Mit der Schande verhält es sich genauso.
Guido I, König der Narren, ist in meinen Augen der vizekanzlergewordene ultimative Beweis für das demokratische Unvermögen der deutschen Wahlbürger. Und als Außenminister führt er uns nun der ganzen Welt als die Demokratietrottel vor, die wir tatsächlich sind.
Und weiter mit Musik: Das ham wir uns verdient *sing* ;o)
Tags:Demokratieversagen, FDP, Guido Westerwelle, Politik
Iris Bleyer | 12.02.2010 | 17:16 Uhr | Zeitgeschehen | 8 Kommentare
Apropos Meinungsfreiheit
Nicht jeder, der nach Meinungsfreiheit schreit, vertritt auch eine Meinung. Manche hüllen nur ihre Menschenfeindlichkeit in diesen harmlos scheinenden und systemkompatiblen Mantel. So sind und bleiben Nazis, die demokratisch tönen, in meinen Augen doch nichts anderes als Wölfe in Schafspelzen. Das versucht auch Sven Scholz gerade seinen Mit-Piraten klarzumachen. Doch so klug und engagiert er auch argumentiert, ich fürchte, es ist vergebliche Liebesmüh, denn ich habe bereits seit geraumer Zeit den Verdacht, nicht wenige Piraten sind auf dem Ohr taub.
Tags:Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit, Menschenfeindlichkeit, Nazis, Piratenpartei, Politik
Iris Bleyer | 23.01.2010 | 19:58 Uhr | Zeitgeschehen | 2 Kommentare
Apropos Klientelpolitik
Frank von CitrGr bloggt Klartext. Dazu fällt mir nicht mehr viel ein – außer: *LOL*
Iris Bleyer | 19.01.2010 | 23:27 Uhr | Humoriges, Zeitgeschehen | 3 Kommentare
Leiharbeit ist Menschenhandel!
Von einem scheinbar sozial fortschrittlicheren Land als unserem liest man Folgendes:
Einen wegweisenden Schritt hat der Oberste Gerichtshof von Namibia im März 2009 vollzogen. Leiharbeit ist dort seitdem verboten. Das neue Gesetz stellt die Anstellung von Personen mit der Absicht, sie an Dritte zu verleihen unter Strafe. Die Richter stuften Leiharbeit als »moderne Sklaverei« ein und erklärten: »Leiharbeit ist ungesetzlich und reduziert Menschen zu persönlichem Besitz«.
- Quelle: www.leiharbeit-abschaffen.de
Die OECD formuliert es euphemistischer:
Die Industriestaaten-Organisation OECD sieht in Deutschland ein Zweiklassensystem der Beschäftigung: die erste Klasse ist unbefristet beschäftigt, die zweite sind Arbeitnehmer auf Zeit oder prekär Beschäftigte. Der Unterschied zwischen beiden sei größer als in anderen Mitgliedsländern.
- Quelle: Der Tagesspiegel
Nichtsdestotrotz spricht sich gerade aktuell die Möchtegern-Kanzlerin aller Deutschen, Angela Merkel, gegen die Abschaffung der Zeitarbeit hierzulande aus.
- via holy fruit salad!
Nicht nur, aber auch aus diesem Grund: Meine Kanzlerin war und wird DIE nie! Doch mal von ihr abgesehen: Wieso merkt eigentlich keiner der Regierenden in Deutschland, dass Menschenhandel gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes verstößt?
Tags:Angela Merkel, Leiharbeit, Menschenhandel, OECD, Politik
Iris Bleyer | 14.01.2010 | 15:25 Uhr | Zeitgeschehen | 4 Kommentare
