Recht im Netz
Solidarität mit Dr. Sabine Schiffer
Die Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer soll wegen übler Nachrede strafrechtlich belangt werden, weil sie öffentlich geäußert hatte, dass latenter Rassismus in unserer Gesellschaft eine Ursache für den Fehlschuss eines Polizisten auf einen unschuldigen Ägypter gewesen sein könnte.
Vorgeschichte: Die in Deutschland lebende Ägypterin Marwa El-Sherbini starb am 1. Juli 2009 in Folge eines rassistisch motivierten Attentats im Dresdner Landgericht. Beim Versuch seine Frau vor dem tödlichen Angriff zu retten, war auch ihr Mann Elwi Ali Okaz lebensgefährlich verletzt worden. Außerdem traf ihn ein gezielter Schuss eines hinzugeeilten Polizisten ins Bein, weil dieser ihn irrtümlich für den Täter gehalten hatte.
Die Kriminalisierung von Dr. Sabine Schiffer, aufgrund eines von ihr öffentlich vermuteten Zusammenhangs mit latentem Rassismus auch innerhalb der Polizei, halte ich für demokratie- und grundgesetzfeindlich. Sie ist m.E. ein unerhörter Angriff auf die Freiheit von Wissenschaft und Medien, der von der Zivilgesellschaft keinesfalls geduldet werden darf. Abgesehen davon, dass ich persönlich die Überlegungen von Frau Schiffer zu den soziologischen Hintergründen dieses tragischen Polizistenirrtums für plausibel halte, kann und darf Gesellschaftskritik die Polizei als Vollzugsbehörde des Staates nicht prinzipiell ausnehmen. Darum bekenne ich hiermit meine Solidarität mit Frau Dr. Schiffer und ermutige die Leser meines Blogs ebenfalls dazu. Wer keinen eigenen Artikel dazu verfassen kann oder will, kann das auch einfach als namentlicher Unterstützer dieser Solidaritätskampagne tun.
Andere lesenswerte Blog-Artikel zum Thema:
- Zensur in Deutschland: Strafbefehl gegen kritische Medienwissenschaftlerin (Der Schockwellenreiter)
- »Niemand ist objektiv« — Interview mit Sabine Schiffer (Kontextschmiede)
Tags:Islamophobie, Meinungsfreiheit, Rassismus, Sabine Schiffer
Iris Bleyer | 03.03.2010 | 12:27 Uhr | Recht im Netz, Zeitgeschehen | Kommentieren
Die bisher komischste Abmahnung des Jahres
Es passiert wohl höchst selten, dass man als Blog-Betreiber über eine Abmahnung einfach nur lachen kann. Doch seit heute wird eine Sau durch Klein-Bloggersdorf getrieben, die wohl jedem Blogger mindestens ein breites Grinsen entlockt. Lehnt Euch zurück und lasst Euch diesen Abmahnwitz von Karsten Windfelder erzählen.
Tags:Abmahnung, Komsa
Iris Bleyer | 21.01.2010 | 19:06 Uhr | Humoriges, Recht im Netz | 3 Kommentare
Zwanziger gegen Zwanziger
Stefan Niggemeier berichtete kürzlich zum wiederholten Male über einen mittlerweile eskalierten Rechtsstreit zwischem dem freien Journalisten Jens Weinreich und dem DFB (Deutscher Fußball Bund e.V.) und seinen Präsidenten Theo Zwanziger. Es geht dabei um nichts Geringeres als um die Verteidigung der Meinungsfreiheit gegen einen finanzstarken Gegner. Stefan Niggemeier bezieht dazu in seinem letzten Blog-Artikel zum Thema u.a. mit folgenden deutlichen Worten Stellung:
Ich finde es empörend, wie Zwanziger es ausnutzt, dass er es sich leisten kann, die Auseinandersetzung in die Länge zu ziehen und das finanzielle Risiko immer größer werden zu lassen. Ich finde es eklig, wie Zwanziger noch damit kokettiert, dass er im Falle einer Niederlage Geld für einen guten Zweck spendet (aber natürlich nicht für Weinreich, den er bis dahin in den Ruin getrieben haben könnte). Ich finde es widerlich, dass der DFB sich immer noch weigert, seine Lügen zuzugeben, richtig zu stellen und sich dafür zu entschuldigen. Ich finde es skandalös, dass der DFB-Kommunikationsdirektor Harald Stenger noch im Amt ist, obwohl ihm inzwischen Gerichte bescheinigt haben, dass er Unwahrheiten über Weinreich verbreitet hat, und dass der DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach noch im Amt ist, der Stengers Lügen stolz an eine dreistellige Zahl wichtiger Menschen verschickt hat, mit der Aufforderung, sie zu verbreiten.
Dieser Meinungsäußerung schließe ich mich vollumfänglich an! Und ich bitte alle, die dies’ lesen (insbesondere Fußball-Fans), mal einen kurzen Augenblick darüber nachzudenken, ob sie diesem skrupellosen Treiben der DFB-Bonzen, die hier m.E. das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen treten, untätig zusehen oder ob sie nicht, durch zwei Minuten Beschäftigung mit ihrem Online-Banking-Programm und einen kleinen Geldbetrag (z.B. einen Zwanziger ;o), die Waage der Justitia einen kleines bisschen zugunsten des Davids in diesem ungleichen Kampf beeinflussen wollen. Und falls ihnen Letzteres richtig scheint, finden sich die erforderlichen Daten in einem Blogposting von Jens Weinreich, mit dem er die Netzöffentlichkeit in dieser Angelegenheit um Hilfe bittet – was übrigens in meinen Augen absolut kein Grund für Schamgefühle ist. Es ist in unser aller Interesse, dass wir uns unser gutes Recht von solchen Typen wie den oben genannten DFB-Bonzen nicht abkaufen lassen. Schämen müssten sich für diesen Skandal m.E. ganz andere, denen es dazu aber offensichtlich am nötigen Schamgefühl mangelt.
Tags:Jens Weinreich, Meinungsfreiheit, Rechtsstreit
Iris Bleyer | 27.02.2009 | 15:45 Uhr | Journalismus, Recht im Netz | Kommentieren
Freie Assoziation nach Wolfgang S.
Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt…
- …der größte Dummschwätzer aller Zeiten, der GröDaZ
- …der plumpeste Provokateur aller Zeiten, der PluPaZ
- …die verfassungswidrigste Privatsphärenverletzung aller Zeiten, die VerPaZ
- …die dreisteste Grundgesetzmissachtung aller Zeiten, die DreiGaZ
- …die volksfernste Bundesregierung aller Zeiten, die VolBaZ
An der Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung, über die im eingangs verlinkten taz-Artikel berichtet wird, kann man sich übrigens immer noch beteiligen ;o).
Tags:Freiheitsrechte, Überwachung, Verfassungsbeschwerde, Vorratsdatenspeicherung
Iris Bleyer | 10.11.2007 | 00:32 Uhr | Recht im Netz, Zeitgeschehen | 1 Kommentar
Sie haben Post
Gestern sind die bestellten Bücher eingetroffen, und heute morgen hab’ ich eines wieder auf die Reise geschickt – mit folgender Widmung drin:
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Mehr verlange ich nicht von Ihnen. Aber auch nicht weniger!
Tags:Grundgesetz, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 24.07.2007 | 18:34 Uhr | Recht im Netz | 12 Kommentare
