April 2007
Unser Rechtsstaat wird angegriffen
Und zwar von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Dass er sich mittlerweile nicht mal mehr scheut, die Unschuldsvermutung offen in Frage zu stellen, zeigt m.E. überdeutlich, wie wenig ausgerechnet er geeignet ist, unsere rechtsstaatliche Ordnung zu schützen. Mehr noch, es ist jetzt für jeden echten Demokraten in diesem Land wohl kaum noch zu übersehen, dass man mit Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner gemacht hat.
Dass der Mann gefährlich ist, hab ich ja schon lange geahnt, aber dass er so weit gehen würde, konnte ich mir damals noch nicht vorstellen. Oder besser gesagt, dass man ihn so weit gehen lassen würde, hätte ich noch bis vor kurzem nicht für möglich gehalten. Wenn ich mir ausmale, was aus diesem Staat wird, wenn Wolfgang Schäuble noch länger im Amt bleibt, wird mir schlecht.
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Tags:Rechtsstaat, Unschuldsvermutung, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 18.04.2007 | 15:30 Uhr | Zeitgeschehen | 1 Kommentar
Amtsmeineid
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” – Quelle: Wikipedia
Ach ja? Wer’s glaubt, wird selig.
Iris Bleyer | 17.04.2007 | 01:09 Uhr | Zeitgeschehen | 1 Kommentar
