April 2006
Amtsuntaugliche Innenminister II
Eben hab ich in der taz einen Kommentar von Felix Lee gefunden, der sinngemäß die Gedanken zusammenfasst, die ich hier am Samstag und vorhin in einem Kommentar bei sagichdoch zum Ausdruck brachte:
Schäuble und Schönbohm schaden dem Land
Tags:Fremdenfeindlichkeit, Jörg Schönbohm, Politik, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 24.04.2006 | 13:49 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Amtsuntaugliche Innenminister
Herr Schäuble und Herr Schönbohm haben mir mit ihren Äußerungen in den vergangenen Tagen einmal mehr bewiesen, dass sie für das Amt eines deutschen Innenministers vollkommen ungeeignet sind.
Zu den Aufgaben eines Innenministers gehört nämlich vor allem, sich für die Innere Sicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich einzusetzen – und zwar für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land. Sie haben dafür zu sorgen, dass sich in Deutschland jeder, der sich an die Gesetze unseres Landes hält, ohne kriminelle Angriffe fürchten zu müssen, überall in der Öffentlichkeit frei bewegen kann.
Nicht nur die stetig zunehmende Menschenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft, insbesondere gegen Minderheiten in Deutschland, ist für mich ein klarer Hinweis auf ihr politisches Versagen. Auch die Verlautbarungen, mit denen sie ihr Ministeramt öffentlich vertreten, zeigen mir deutlich, dass Herr Schäuble und Herr Schönbohm offenbar nicht über das erforderliche Maß an sozialer Verantwortung und Kompetenz verfügen, das ihnen übertragene Amt im Sinne aller in Deutschland lebenden Menschen auszufüllen. Denn wie sollten Innenminister, die aus Sorge um ihre eigene Haut vor potentiellen Gewalttätern lieber zurückweichen (interessant allerdings, dass Herr Schönbohm offenbar die drohende Gefahr instinktiv erkannte, als sie ihm persönlich begegnete, nicht wahr?), andere Menschen vor ihnen schützen können? Und als ob das noch nicht reichen würde, ihre Inkompetenz zur Schau zu stellen, scheuen sich die Herren Innenminister nicht einmal, ein grausames, offensichtlich rassistisches Gewaltverbrechen öffentlich zu relativieren und zu verharmlosen, während das Opfer der Tat mit dem Tode ringt.
Ich habe hier nun dargelegt, warum ich der Ansicht bin, dass Herr Schönbohm und Herr Schäuble ihre Amtsunfähigkeit lange genug unter Beweis gestellt haben: Diese ihrer Aufgabe offenbar nicht gewachsenen Minister sind in meinen Augen eine Gefahr für die Innere Sicherheit Deutschlands.
Welchen Eindruck ihre Äußerungen im Bezug auf menschliches Versagen auf mich gemacht haben, möchte ich an dieser Stelle lieber nicht näher ausführen. Der Zorn und die Empörung, die sich in den letzten Tagen in mir aufgestaut haben, könnten sonst nämlich leicht dazu führen, dass ich ausfallend werde.
Tags:Fremdenfeindlichkeit, Jörg Schönbohm, Menschenfeindlichkeit, Politik, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 22.04.2006 | 12:53 Uhr | Zeitgeschehen | 2 Kommentare
Offenheit statt Denkbescheidung
Herr Kranich hat französisch buchstabiert und formulierte dabei, was ich mir vor einigen Tagen ebenfalls dachte, aber hier noch nicht deutlich in Worte fasste – nämlich, dass die Hoffnung, die Matthias Platzecks Hinterlassenschaft wohl beim deutschen Wählervolk wecken sollte, sehr wahrscheinlich wieder nur eine trügerische wäre. Wenn ich ehrlich bin, muss ich zugeben, dass ich zwar wünschte, sie wäre berechtigt, allein mir fehlt der Glaube.
Nach den Entwicklungen des letzten Jahrzehnts, in dem Deutschland sich an mindestens zwei Angriffskriegen beteiligte (die Beteiligung am Irak-Krieg wurde ja noch nicht offiziell zugegeben), Bürgerrechts-, Bildungs- und Sozialabbau, zugunsten von menschenverachtendem Marktfundamentalismus (unter dem für viele wohl immer noch harmlos klingenden Titel “neoliberale Globalisierung”), stetig vorangetrieben, Klima- und Umweltschutz dagegen sträflich vernachlässigt wurden, habe ich kein Vertrauen mehr in die deutsche Politik.
Ich halte offen gesagt mittlerweile sämtliche in Deutschland etablierten Parteien für zu schwach, um den kapitalistischen Global Players, die unsere sozialen, ökonomischen und ökologischen Systeme rücksichtslos ausbeuten, noch Grenzen zu setzen. Im Gegenteil, längst sitzen viel zu viele ihrer Vertreter mit den Wirtschafts-Lobbyisten in einem Boot und verhökern das in sie gesetzte Wählervertrauen meistbietend. Ihr langwieriger politischer Aufstieg, in einem von transnationalen Konzernen und Banken korrumpierten System, hat ihnen bereits alle guten Absichten abgeschliffen und ihren Idealismus auf Null schrumpfen lassen, wenn sie da angekommen sind, wo sie wirklich etwas bewegen könnten. Was tun sie stattdessen? Sie arrangieren sich, schöpfen so viel vom noch vorhandenen Rahm für sich ab wie möglich und geben die Verantwortung weiter …an die nächste Bande von Absahnern. Wohl wissend, dass dies ein Schneeballsystem ist, das in absehbarer Zeit zusammenbricht.
Übrigens, verehrter Herr Kranich, ganz so “denkbescheiden” war ich vielleicht bislang doch noch nicht ;o). Im Konsumblog z.B., wo auch ich mich schon mit einigen Beiträgen beteiligte, findet sich mittlerweile eine umfangreiche Ansammlung von Anzeichen und Resultaten der oben beschrieben Entwicklung. Mir kam es oft schon vor wie ein Gruselkabinett des Kapitalismus. Winfried Wolf würde es vielleicht wie ein Spiegelbild seiner apokalyptischen Reiter erscheinen.
Tags:Gesellschaft, Kapitalismus, Korruption, Lobbyismus, Matthias Platzeck, Politik
Iris Bleyer | 15.04.2006 | 09:11 Uhr | Zeitgeschehen | 1 Kommentar
Unsere Regierung zeigt Integrationswillen
Aha, einen Integrationsgipfel will die Regierung also demnächst veranstalten. Hmm, die Themenliste klingt gar nicht so schlecht. Zumindest kommen da zur Abwechslung auch mal ein paar Angebote zur Integrationshilfe vor und nicht nur Strafandrohungen bei nicht ausreichend erfolgreicher Selbstintegration. Aber eine Frage hätte ich dazu gleich mal: Wären in so einem Integrationskurs für Erwachsene evtl. auch ein paar Plätze für CDU/CSU-Spitzenpolitiker frei? Ich habe da nämlich bei einigen erhebliche Integrationsdefizite festgestellt. Manche können sich z.B. nicht damit abfinden, dass unser Grundgesetz das Abschießen von Passagierflugzeugen und den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung nicht gestattet. Sie können offenbar einfach nicht begreifen, dass wir hier kein Kriegsrecht brauchen (u.a. weil hier kein Krieg ist und wir auch keinen wollen).
Ich begrüße auch den geplanten Islam-Gipfel, bei dem sich Frau Merkel und Herr Schäuble mit Vertretern muslimischer Verbände treffen wollen. Konfrontation mit den phobischen Stimuli nennt man sowas wohl in der Verhaltenstherapie, gelle? Da muss ich sogar dem Herrn Schäuble mal Respekt zollen. Find ich echt mutig, dass er sich auf diese Weise endlich seinen irrationalen Ängsten stellen will. Weiter so! Ich drück ihm beide Daumen, dass es ihm hilft, seine Horrorvisionen zu überwinden.
Grundsätzlich befürworte ich also diese anstehenden Gipfeltreffen. Find ich lobenswert, dass nun endlich auch einige führende Politiker der Unionsparteien Integrationswillen zeigen und sozial verantwortliche, grundgesetzestreue Mitglieder unserer demokratischen Gesellschaft werden wollen. Hoffen wir mal, dass sie das schaffen, denn sonst hätten wir ein ernstes Problem. Dann müssten wir uns nämlich überlegen, wo wir die Damen und Herren Politiker künftig so sicher verwahren können, dass sie keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellen. Abschieben ginge ja schlecht. Aber denken wir vorerst positiv. Wenn sich da jetzt wirklich was bewegt in diesen Selbsthilfegruppen Gipfeln, wär’ das ja schon mal ein bedeutender erster Schritt zur Verbesserung der Inneren Sicherheit für ALLE, gelle?
Tags:Angela Merkel, Bundeswehreinsatz im Inneren, Grundgesetz, Integration, Islam, Islam-Gipfel, Muslime, Wolfgang Schäuble
Iris Bleyer | 12.04.2006 | 06:05 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
Denkanstoß Rütli-Schule
Arne Gangrads Brief aus Neukölln hat in Don Alphonsos Rebellmarkt eine interessante Diskussion angestoßen. Ich fand es spannend, dort die verschiedenen Lesarten dieses Briefes und die daran anknüpfenden gedanklichen Fortsetzungen von Diskutanten, mit z.T. sehr unterschiedlichem sozialen Hintergrund und Werdegang, zu verfolgen.
Einig waren sich aber letztlich die meisten Diskussionsteilnehmer darin, dass wir dringend ein besseres und gerechteres Bildungssystem und politische Initiativen brauchen, um der sozialen Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen entgegenzuwirken.
Seltsam, dass ich viele der Gedanken, die da formuliert wurden, nur wenig später auch in den SPD-Zukunftsvisionen des überraschend aus seinem Amt scheidenden Vorsitzenden Matthias Platzeck wiederfand. Merkwürdig, dachte ich, gerade jetzt diese gedanklichen Überschneidungen, aber erfreulich.
Da kann man nur hoffen, dass das von Matthias Platzek hinterlassene Grundsatzprogramm für einen besseren Sozialstaat von seinen bundesaktiven Parteigenossen nicht mit ihm zusammen verabschiedet, sondern weiter getragen und in Taten umgesetzt wird. Es wird höchste Zeit. - via Spreeblick
Und dann hab’ ich gestern auch noch des Schockwellenreiters Liebesbrief an Neukölln gelesen, in dem er beschreibt, warum ihm und seiner Frau Gabi der Kiez, den manche Medien die »Bronx von Berlin« nannten, ans Herz gewachsen ist.
Tags:Bildung, Matthias Platzeck, Neukölln, Politik, Rütli-Schule, Sozialstaat, SPD
Iris Bleyer | 11.04.2006 | 06:07 Uhr | Zeitgeschehen | Kommentieren
